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2024-04-29 00:07:52
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sunmakers casinoWährend die Eilanträge gegen die jüngsten Corona-Verordnungen in NRW und im Saarland abgelehnt wurden, war eine Spielhallen-Betreiberin in Hamburg mit einer ähnlichen Klage gegen die Corona-Verordnung im Mai erfolgreich.Dies haben die Gerichte gestern in karamba casino askgamblers cevxihren jeweiligen Pressemitteilungen berichtet.Die Oberverwaltungsgerichte in NRW und im Saarland argumentierten, dass die Corona-Verordnungen zwar in durch die Verfassung geschützte Grundrechte eingriffen, dies jedoch angesichts der staatlichen Entschädigungsleistungen zu vertreten sei.In der Begründung des Gerichts heißt es:Die Regelung sei zur Erreichung des Ziels, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs von Ansteckungen und Krankheitsfällen zu vermeiden, geeignet, weil sie die Kontaktmöglichkeiten in Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen beschränke und verhindere, dass sich wechselnde Gäste in den Einrichtungen einfinden.Mein Dank gilt allen involvierten Beamtinnen und Beamten.Die Beschlüsse beider Gerichte seien unanfechtbar. 1 best online casino reviews in new zealand
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