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2024-05-02 07:41:28
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stars n bars poker mdSie habe argumentiert, eine kommunale Aufwandsteuer dürfe „nicht erhoben werden, wenn sie mit einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig sei.Nachdem Kommunen in mehreren Bundesländern in den vergangenen Jahren die Steuer eingeführt hatten, stand immer wieder die Frage im Raum, ob die Wettbürosteuer verfassungswidrig sein könnte.Eine Ausbreitung von weiteren Wettbüros solle durch die Einführung der Steuer zumindest eingedämmt werden.poker casino hamburgGregor Kirchhof zu dem Urteil, die Wettbürosteuer sei verfassungswidrig.Es gäbe Einrichtungen, die von der Glücksspielbranche unterstützt würden und deren Aussagen von daher mit Vorsicht zu genießen seien.Ihr stehe noch die Möglichkeit der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, so das VG Koblenz.spielautomat online bestellen
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